<%@ Language=JavaScript %>Kleingärtnerverein Kiel-Suchsdorf e.V. von 1948

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Kleingärtnerverein 
Kiel-Suchsdorf e.V. 

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Satzung

Kleingärtnerverein Kiel-Suchsdorf e.V.

Die Zeiten haben sich geändert und mit ihnen auch die Motive, die den Wunsch nach einem Kleingarten begründen. Früher war der Nutzgarten der Hauptanlass. Heute dagegen tritt der Erholungsgarten immer mehr in den Vordergrund des Interesses. Als Folge hat sich auch die Mitgliederstruktur der Gartenpächter verändert. Sie umfasst heute alle Bevölkerungsschichten und macht das Kleingartenwesen zu einer Volksbewegung im wahrsten Sinne des Wortes. Die Aufgaben und Ziele blieben der veränderten Entwicklung anzupassen. Dem reinen Nutzgarten steht heute der Erholungsgarten als Hobby gleichberechtigt gegenüber.

Aus diesen Gründen hat sich der Verein im Jahre 1971 eine neue Satzung gegeben und dabei seinen Namen in

„Hobbygärtnerverein kiel-suchsdorf e. v.“

geändert.

 Aus vereinsrechtlichen Gründen wurde im Jahre 1981 der Vereinsname auf

„kleingärtnerverein kiel-suchsdorf e.v.“

wieder geändert.

___________________________________________________________________

In der Praxis hat sich die im September 1998 von den Gartenfreunden P. Cornils und R. Holst sowie von der Gartenfreundin S. Schurbohm geänderte Satzung nur teilweise bewährt. Insbesondere gab es Probleme mit der vereinseigenen Schiedsstelle. Nie war sie komplett besetzt, meistens wirkungslos und selten gefragt. Daher wurde sie aus der Satzung gestrichen.

Die nun vorliegende Satzung sieht zudem eine weitgehende Gleichstellung der Vorstandsmitglieder vor. Damit bleibt Handlungsfähigkeit auch unter widrigen Bedingungen gewahrt.

Klarer geregelt wurde auch die Vorgehensweise bei der Gartenkündigung und beim Vereinsausschluss.

In der Beitragsordnung sind nun sämtliche Gebühren aufgeführt.

Frühere Fassungen der Satzung, der Geschäftsordnung, der Gartenordnung und der Beitragsordnung verlieren ihre Gültigkeit.

Februar 2013

gez.

W. Schmidt (1. Vors.)        A. Samp (2. Vors.)         H. Detlefsen (Refü)

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Erneut bereiteten die bisherigen Regelungen der Satzung zur Vorgehensweise bei der Kündigung des Pacht- und/oder Mitgliedsvertrages durch den Verein Probleme, weswegen eine weitere Neufassung und Konkretisierung erforderlich war.

 Frühere Fassungen der Satzung, der Geschäftsordnung, der Gartenordnung und der Beitragsordnung verlieren ihre Gültigkeit.

Februar 2016

gez.

W. Schmidt (1. Vors.)        J. Buchweitz (2. Vors.)         H. Detlefsen (Refü)

___________________________________________________________________

Nach umfassender Prüfung der Satzung ergab sich, dass es immer noch Regelungslücken gibt und die allgemeine Verständlichkeit der Texte teilweise verbessert werden kann. Außerdem ist eine Beitragsanpassung erforderlich geworden. Aus diesem Grund musste die Satzung dahingehend noch einmal neugefasst werden.

 Frühere Fassungen der Satzung, der Geschäftsordnung, der Beitragsordnung und der Gartenordnung verlieren ihre Gültigkeit.

Februar 2017

gez.

 

W. Schmidt (1. Vors.)        J. Buchweitz (2. Vors.)         H. Detlefsen (Refü)

 

Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Es wird jeweils nur die männliche Sprachform verwendet, sämtliche Personenbezeichnungen gelten aber gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

 

§ 1      Name, Sitz, Geschäftsjahr u.a.

 1.1     Der Verein ist ein eingetragener Verein. Er führt den Namen

 

Kleingärtnerverein Kiel-Suchsdorf e.V.

 

 1.2     Er hat seinen Sitz in Kiel.

 1.3     Sein Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 1.4     Der Verein gehört dem „Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V.“ an.

 

§ 2      Zweck

 2.1     Der Kleingärtnerverein Kiel-Suchsdorf e.V. mit Sitz in Kiel verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine wirtschaftlichen oder auf die Erzielung von Gewinn gerichteten Ziele. Parteipolitisch und konfessionell ist er unabhängig.

 2.2     Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Vorstand des Vereins, der bemüht ist, umweltgeschütztes Land anzupachten. Er verpachtet es weiter an seine Mitglieder zur kleingärtnerischen Nutzung, sowie zur Erholung und Freizeitgestaltung im Sinne der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Schaffung von Stätten menschlicher Begegnung.

 

§ 3      Aufgaben

Der Verein hat die Aufgaben:

 3.1     Seine Gartenanlagen rechtlich zu schützen und dabei auch eine grundbuchliche Sicherung zu finden.

 3.2     In der Bevölkerung das Interesse für den Kleingarten auch als Bestandteil des öffentlichen Grüns zu wecken und zu intensivieren, sowie auf die Schaffung von öffentlichen; naturnahen Erholungsanlagen hinzuwirken.

 3.3     Den sozialpolitischen Wert der gärtnerischen Freizeitbetätigung
herauszustellen.

 3.4     Das Erholungsrecht für seine Mitglieder und deren Angehörige zu sichern.

 3.5     Seine Mitglieder bei der Pflege ihrer Gärten zu beraten und zu unterstützen.

 3.6     Mit anderen Vereinen, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen,
zusammenzuarbeiten.

 3.7     Seine Mitglieder gegen Unfälle in den Gartenanlagen des Vereins
versicherungsrechtlich zu schützen.

 

§ 4      Erwerb der Mitgliedschaft

 4.1     Die Mitgliedschaft des Vereins kann jede geschäftsfähige, natürliche Person   erwerben, welche gewillt ist, einen Garten nicht zu Erwerbszwecken zu bewirtschaften.

 4.2     Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen, dabei sind die Satzung und alle sonstigen Ordnungen (insbesondere die Geschäftsordnung, die Beitragsordnung und die Gartenordnung) als verbindlich anzuerkennen.

 4.3     Durch Anerkennung der Satzung übernimmt das Mitglied auch die Pflicht, sämtliche satzungsgemäßen Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.

4.4      Bei Übernahme einer Parzelle ist der Pächter für alle vom Vorpächter übernommenen Pflanzen und Einrichtungen verantwortlich.

 4.5     Mitglied kann auch werden, wer ohne einen Garten zu pachten, das Kleingartenwesen fördern und unterstützen möchte (förderndes Mitglied) oder sich um die Förderung des Gartenwesens besonders verdient gemacht hat (Ehrenmitglied).

 

§ 5      Beendigung der Mitgliedschaft

 5.1     Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes. Eine Ausnahmeregelung bildet der Tod eines Ehegatten als Mitglied. In diesem Falle kann der hinterbliebene Partner die Übertragung der Mitgliedschaft auf sich verlangen.

 5.2     Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres (Kalenderjahr) mit einer Kündigungsfrist von 1/2 Jahr erklärt werden. Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen.

 

 5.3     Ist mit dem ausscheidenden Mitglied ein Pachtvertrag über eine Kleingartenparzelle geschlossen, so endet dieser mit der Mitgliedschaft ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Verpflichtungen des Mitgliedes aus dem Pachtvertrag bestehen jedoch bis zum Beginn eines Nachfolgepachtvertrages für die Parzelle, längstens aber für ein Jahr fort. Der Pachtvertrag verlängert sich dadurch nicht. Ist bis zum Ablauf eines Jahres nach Pachtende kein Nachfolgemietvertrag geschlossen, so kann der Verein die in die Pachtsache eingebrachten Sachen nach Absprache mit dem ausgeschiedenen Mitglied zum hälftigen Schätzwert übernehmen.

 5.4     a)        Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einer in Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert. Die Frist zur Kündigung beträgt in diesen Fällen drei Monate und hat dem Pächter spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zuzugehen.

 b)       Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn

 aa)     der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder anderer Forderungen des Vereins für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mahnung in Textform die fällige Forderung erfüllt hat

 

oder

 

 bb)     der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

 

 5.5     Bei Beendigung der Mitgliedschaft verliert das ausgeschiedene Mitglied jegliches Anrecht auf das Vereinsvermögen. Die Parzelle und alle sich auf ihr befindlichen Einrichtungen sind in einem gepflegten, sauberen und geräumten Zustand herauszugeben. Sollten Einrichtungen baufällig sein, ist das Mitglied vor Übergabe des Gartens für den Abriss und die Entsorgung der Einrichtungen verantwortlich. Alle zu der Parzelle und ihren Einrichtungen gehörenden Schlüssel sind fristgerecht beim Vorstand abzugeben.

 

§ 6      Organe

Organe des Vereins sind:

 a)       der Vorstand

 b)       der erweiterte Vorstand

 c)        die Mitgliederversammlung

 d)       die Gartenversammlung

 

§ 7      Der Vorstand

 7.1     Der Vorstand besteht aus:

 a)       dem Vorsitzenden

 b)       dem stellvertretenden Vorsitzenden und Schriftführer

 c)        dem Rechnungsführer

            Er ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

 7.2     Je zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten gemeinschaftlich den Verein nach außen. Für bestimmte Angelegenheiten können sie anderen Personen schriftlich Vollmacht erteilen. Zur Überwachung der Angelegenheit bleiben sie jedoch verpflichtet.

 7.3     Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Bei jeder Jahresmitgliederversammlung scheidet 1/3 der Mitglieder des Vorstandes aus. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtsdauer eines jeden Vorstandsmitgliedes läuft so lange, bis ein entsprechendes neues Vorstandsmitglied gewählt ist oder es das Amt niederlegt.

 7.4     Ein Vorstandsmitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrzahl von 2/3 der anwesenden Mitglieder vorzeitig abberufen werden.

 7.5     Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins.

 7.6     Er entscheidet über die Zuweisung von Gartenparzellen.

 7.7     Der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der stellv. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Rechnungsführer, beruft die Organe gemäß § 6 der Satzung ein.

 7.8     Der Vorstand ist nach Bedarf oder auf Antrag, mindestens jedoch zweimal im Jahr, von zwei seiner Mitglieder einzuberufen. Die Einladung hat mit einer Frist von mindestens drei Tagen zu erfolgen. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von zwei Vorstandsmitgliedern. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung die des stellvertrenden Vorsitzenden. Auch ohne Zusammenkunft ist ein Beschluss gültig, wenn ihm alle Mitglieder des Vorstandes schriftlich zustimmen.

 7.9     Der stellvertretende Vorsitzende ist für die Erstellung der Protokolle und ihre sorgfältige Aufbewahrung verantwortlich.

 7.10   Für Vorstandsmitglieder, die während ihrer Amtsdauer ausscheiden, sind in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer vorzunehmen, falls in der Zwischenzeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung Beschlüsse von wesentlicher Bedeutung gefasst werden sollen. Ansonsten ist auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vorzunehmen.

 7.11   Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Neben dem Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z.B.: Telefon- und Fahrtkosten) sind auch Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder in angemessener Höhe zulässig. Über die Höhe der Aufwandsentschädigungen entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 8      Der erweiterte Vorstand

 8.1     Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand gemäß § 7.1, mindestens drei Beisitzern sowie dem Fachberater des Vereins.

 8.2     Die Beisitzer und der Fachberater sind von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren zu wählen. Bei jeder Jahresmitgliederversammlung scheidet ein Beisitzer aus. Ihre Wiederwahl ist zulässig.

 8.3     Scheidet ein Mitglied des erweiterten Vorstandes während seiner Amtsdauer aus, so ist in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl vorzunehmen, wenn Beschlüsse von außerordentlicher Bedeutung zu fassen sind. Ansonsten ist auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vorzunehmen.

 8.4     Der erweiterte Vorstand ist im Auftrag des Vorstands von einem Vorstandsmitglied, mindestens zweimal im Jahr, einzuberufen. Die Einladung hat mindestens acht Tage vorher zu erfolgen. Als Einladung genügt die Bekanntgabe der Termine zur erweiterten Vorstandssitzung.

 8.5     Der erweiterte Vorstand hat die Aufgabe,

 a)       Die Berichte über besondere Geschäftsvorgänge, und den Bericht über die Kassenlage entgegenzunehmen und darüber zu beschließen.

 b)       Den Haushaltsvoranschlag für das neue Geschäftsjahr vorläufig festzulegen.

 c)        Über die der Jahresmitgliederversammlung vorzulegende Jahresrechnungslegung zu beschließen.

 8.6     Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, darunter ein Vorstandsmitglied.

 8.7     Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung die des stellvertrenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die Stimme des Rechnungsführers.

 8.8     Über jede Sitzung des erweiterten Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Schriftführer sowie vom Vorsitzenden bzw. einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

 

§ 9      Die Mitgliederversammlung

 9.1     Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Der Verein unterscheidet zwischen:

 a)       der Jahresmitgliederversammlung

 b)       der außerordentlichen Mitgliederversammlung

 c)        der einfachen Mitgliederversammlung

 9.2     Die Jahresmitgliederversammlung soll im ersten Quartal eines jeden Jahres stattfinden. Ihr obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

 a)       Entgegennahme des Jahresberichtes, der Jahresrechnungslegung, des Kassenberichts und des Revisionsberichtes

 b)       Entlastung des Vorstandes

 c)        Beschlussfassung über Mitgliederbeiträge, Festsetzung von Vereinsumlagen, Verwertung und Anlage des Vereinsvermögens, sowie Aufnahme von Darlehen

 d)       Genehmigung des Haushaltsvoranschlages

 e)       Wahlen des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes, der Revisoren

 f)        Ernennung von Ehrenmitgliedern

 9.3     Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand einberufen werden, wenn er es für geboten hält. Er ist zur Einberufung einer solchen Versammlung verpflichtet, wenn wichtige Beschlüsse gefasst werden müssen, die an sich der Jahresmitgliederversammlung obliegen, aber keinen Aufschub dulden, oder wenn 1/10 der Mitglieder ihre Einberufung beantragen.

 9.4     Die einfache Mitgliederversammlung nimmt die Berichte über die Tätigkeit des Vorstandes und über das Vereinsgeschehen entgegen. Sie behandelt Angelegenheiten, die ihr von der Jahresmitgliederversammlung zugewiesen worden sind, und befasst sich mit Vorschlägen für die weitere Vereinsarbeit. Die einfache Mitgliederversammlung ist Beschlussorgan für alle zusätzlichen Anträge und Angelegenheiten, die außerhalb der Aufgabenstellung der Jahresmitgliederversammlung (Ziffer 2) liegen.

 9.5

 a)       Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen worden ist. Die Einberufung hat unter Mitteilung der Tagesordnung durch Anschlag in den Aushangkästen jeder Gartenanlage oder Bekanntgabe in der Vereinszeitung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zu erfolgen. Der Vorstand behält sich weiterhin die Möglichkeit einer postalischen Benachrichtigung seiner Mitglieder an die dem Verein bekannte Adresse vor.

 b)       Jedes Mitglied hat in der Versammlung eine Stimme.

 9.6     Anträge für die Mitgliederversammlung sind dem Vorstand spätestens sieben Tage vor dem Versammlungszeitpunkt schriftlich vorzulegen. Über Anträge, die während der Versammlung eingebracht werden, kann nur abgestimmt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer solchen Behandlung zustimmt.

 9.7     Für eine Annahme von Anträgen und für Beschlussfassungen gemäß Ziffer 9.1-9.6 sind erforderlich:

 a)       Eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei Satzungsänderungen

 b)       Eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei vorzeitiger Abberufung eines Vorstandmitgliedes

 c)        Eine einfache Stimmenmehrheit in allen anderen Fällen. Eine Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

 9.8     Über jede Versammlung gem. Ziffer 9.1 ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Abstimmungsergebnisse sind zahlenmäßig festzuhalten. Das Protokoll ist innerhalb eines Monats zu erstellen und 14 Tage zur Einsicht im Gemeinschaftshaus auszulegen. Es gilt als genehmigt, wenn nicht im weiteren Zeitraum von 14 Tagen eine Beanstandung erfolgt.

 

§ 10    Die Gartenversammlung

 10.1   Eine Gartengemeinschaft setzt sich aus den Mitgliedern einer in sich abgeschlossenen Gartenanlage zusammen.

Eine Gartenversammlung dieser Mitglieder soll mindestens ein Mal pro Jahr durchgeführt werden. Es gilt § 9.5 a), b).

 10.2   Für jede derartige Gartenanlage ist durch die Gartenversammlung ein Obmann und ein stellvertretender Obmann zu wählen. Ihre Amtszeit beträgt jeweils drei Jahre, Wiederwahl ist zulässig. Der Obmann sorgt in diesem Bereich für die Einhaltung der erforderlichen Ordnung und unterstützt den Vorstand bei der Durchführung der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse. Sollte kein Obmann gefunden werden, ist der Vorstand für die entsprechenden Aufgaben zuständig, bis ein Obmann gewählt wird.

 10.3   Für eine Beschlussfassung ist in allen Fällen eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder ausreichend.

 10.4   Gartenversammlungen sind vom Vorsitzenden des Vereins oder vom jeweils zuständigen Obmann einzuberufen. Für die Einberufung und Protokollführung gelten die Vorschriften für Mitgliederversammlungen nach § 9 dieser Satzung sinngemäß. Dabei ist der Obmann für die Erstellung des Protokolls verantwortlich.

 10.5   Die Niederschriften sind dem Vorsitzenden zu übergeben und von ihm in Verwahrung zu nehmen.

 10.6   Der Obmann berichtet dem Vorstand über den Stand von Gemeinschaftsarbeiten und über Verstöße gegen die Gartenordnung.

 

§ 11    Pflichten der Mitglieder

 11.1   Es wird von den Mitgliedern erwartet, dass sie an den Mitglieder- und Gartenversammlungen teilnehmen und die vom Vorstand als „Fachberatung“ bezeichneten Veranstaltungen besuchen.

 11.2   Alle aktiven Mitglieder haben die im Kleingartengesetz und in der Gartenordnung näher bezeichneten Pflichten zu erfüllen. Sie haben sich insbesondere ohne Anspruch auf Bezahlung an den vom Vorstand der Mitgliederversammlung oder der Gartenversammlung beschlossenen Gemeinschaftsarbeiten zur Errichtung, Erhaltung oder Beseitigung von Einrichtungen innerhalb ihrer Gartenanlage zu beteiligen.

 11.3   Pächter, die an den Gemeinschaftsarbeiten nicht teilnehmen, haben eine Ersatzperson zu stellen oder für jede angesetzte Gemeinschaftsarbeit einen von der Mitgliederversammlung dazu beschlossenen Ausgleichsbetrag an den Verein zu zahlen, der sich in sozial vertretbaren Grenzen zu halten hat. Dieser Betrag findet sich in seiner jeweils aktuellen Beschlussfassung in der Beitragsordnung.

 

§ 12    Beitrags- und Rechnungswesen

 12.1   Beitrags-, Pacht- und Umlagezahlungen sind Bringschulden. Die Höhe dieser Zahlungen ergibt sich aus der Beitragsordnung, die durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung abgeändert werden kann.

 12.2   Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 12.3   Die Vereinsrevisoren sollen die Kassenführung mindestens einmal im Jahr überprüfen. Die Revisoren arbeiten unabhängig vom Vorstand und sind nur der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich. Ihre Arbeit hat sich nicht nur auf die Prüfung der rechnerischen Richtigkeit der Kassenführung zu beschränken, sondern auch die Beachtung einer sparsamen Geschäftsführung einzuschließen. Den Revisoren sind zu diesem Zweck alle gebotenen Unterlagen vorzulegen. Sie haben einen schriftlichen Prüfungsbericht zu geben und der Mitgliederversammlung vorzulegen.

 12.4   Der Vorstand hat am Anfang eines jeden Geschäftsjahres einen Haushaltungsvoranschlag aufzustellen. Vor Genehmigung des Haushaltungsvoranschlages dürfen nur unumgänglich notwendige Ausgaben getätigt werden.

 

§ 13    Auflösung

 13.1   Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für kleingärtnerische Zwecke zu verwenden hat.

 13.2   Zur Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Vereins beschließen soll, ist die Anwesenheit von 50% der Vereinsmitglieder erforderlich. Sollte diese Mehrheit nicht erreicht werden, ist eine zweite Versammlung zu dem Tagesordnungspunkt einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

 13.3   Zum Auflösungsbeschluss ist eine 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

 13.4   Durch den Auflösungsbeschluss wird der bisherige Vorstand abberufen.

 13.5   Zu Liquidatoren sind zwei Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. Bisherige Vorstandsmitglieder können zu Liquidatoren gewählt werden.

 13.6   Die Liquidatoren haben alle Forderungen des Vereins einzubeziehen und alle Verbindlichkeiten zu begleichen.

  

Geschäftsordnung

Für Mitglieder- und Gartenversammlungen

 § 1     Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied eröffnet und geleitet. Bei einer Gartenversammlung übernimmt diese Aufgaben der Obmann.

 § 2     Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom stellvertrenden Vorsitzenden als Schriftführer des Vereins oder von einem durch den Vorstand besonders hierzu bestimmten Mitglied geführt wird bzw. bei einer Gartenversammlung vom Obmann. Es ist vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

 § 3     Jedes sich zu Wort meldende Vereinsmitglied ist in die Rednerliste einzutragen. Sie ist von einem Vorstandsmitglied oder von einem dazu vom Vorstand beauftragten Mitglied zu führen. Jeder Redner erhält nach der Reihe der Eintragung in die Rednerliste das Wort. Zur Geschäftsordnung ist das Wort außer der Reihe zu erteilen.

 § 4     Jeder Redner erhält nur zweimal in ein und derselben Sache das Wort. Weicht ein Redner von der Tagesordnung ab, ist er vom Leiter der Versammlung zur Ordnung zu rufen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, so ist ihm das Wort zu entziehen.

 § 5     Jedem Antragsteller ist zur Vertretung des Antrages das erste, und nach beendeter Debatte das Schlusswort zu erteilen. Ist Schluss der Debatte beantragt, so kann vor der Abstimmung nur noch ein Redner gegen den Antrag sprechen. Die Abstimmung regelt sich nach der Vereinssatzung. Sind persönliche Verhältnisse des Versammlungsleiters von einem Antrag betroffen, so hat er den Vorsitz während dieser Zeit an eine andere Person abzugeben.

 

Kiel, 24. Februar 2017

  

Beitragsordnung

Gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. Januar 1984 wurde beim Kleingärtnerverein Kiel-Suchsdorf e.V. eine Beitragsordnung festgelegt.

Die Beitragsordnung wurde auf Antrag am 14. Februar 1991 geändert.

Die Beitragshöhe wurde durch die Mitgliederversammlung am 01. Februar 2013 geändert.

Die Beitragshöhe wurde durch die Mitgliederversammlung am 24. Februar 2017 geändert.

Jedes Mitglied ist, unabhängig von der Höhe des festgesetzten Beitrages, Vollmitglied und hat eine Stimme in den Versammlungen.

Jede Mitgliedschaft ist freiwillig und kann gemäß der Vereinssatzung wieder aufgegeben werden.

 

Folgende Mitgliedschaften sind möglich:

      1.                  Pächter – aktiv

2.                  Fördermitglieder – ohne Garten - passiv

3.                  Passive Mitglieder (Ehepartner, Kinder, Verwandte der unter

                     1. Genannten)

4.                  Ehrenmitglieder

Die Beitragshöhe wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Gemäß Mitgliederbeschluss vom 24. Februar 2017 sind die Beiträge geändert worden.

Für die Mitglieder nach 1. und 2. sind dies                           60,00  EUR

Für die unter 3. genannten beträgt der Beitrag                    10,00  EUR

Die unter 4. genannten Mitglieder sind beitragsfrei.

Die von der Mitgliederversammlung festgelegte
Aufnahmegebühr beträgt gemäß Beschluss                        53,00 EUR
und entfällt für die unter 2., 3. und 4. genannten Mitglieder.

 

Bei Gartenübergaben werden fällig:

Verwaltungskosten                                                                       3,00 EUR

Übergabekosten                                                                          18,50 EUR

Schätzgebühr                                                                              60,00 EUR

Neupächter zahlen vor dem 01. Juli des Jahres ihres Eintritts den vollen, danach den halben Beitragssatz.

Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit werden pro Stunde 25,00 EUR
in Rechnung gestellt. Damit ist der letzte Absatz § 11 Absatz 3 (Mitgliederbeschluss vom 27.01.1984) außer Kraft.

Sollte sich ein Mitglied mit einer Zahlung in Verzug befinden, werden für die Anmahnung des Betrages Kosten erhoben und zwar:

für die 1. Mahnung                                                                       3,50 EUR

für die 2. Mahnung                                                                       5,00 EUR

 

 

Kiel, 24. Februar 2017

 

Wasserverbrauchsordnung

Vorwort

Es ist wichtig, dass wir mit der Ressource Wasser sparsam und verantwortungsvoll umgehen. Hierbei soll die Wasserverbrauchsordnung alle Pächter unterstützen und für alle dieselben Grundätze gelten.

Die Wasserverbrauchsordnung ist Bestandteil des Pachtvertrages und bindend für jeden Pächter, auch wenn sie kein Bestandteil der Satzung ist.

1. Wasserverbrauch für Kleingärten

1.1. Wasser aus dem Leitungsnetz ist Trinkwasser und soll sparsam entnommen werden. Die Entnahme ist nur Vereinsmitgliedern gestattet. Die berechnete Wassergeldabschlagszahlung stellt eine Zahlungsverpflichtung dar.

1.2. Für die Bewässerung der Pflanzen soll verstärkt aufgefangenes Regenwasser eingesetzt werden.

1.3. Sperrzeiten der Wasserentnahme für Bewässerung mittels Schlauch sind einzuhalten von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr und von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr.

2. Wasserzapfstellen

2.1. Anschlüsse von der Hauptleitung in die Parzellen und jede Veränderung am Leitungssystem müssen vom Verein genehmigt werden.

2.2. Alle Anschlussleitungen sind nur mit einer 1/2-Zoll-Leitung und einem Standrohr erlaubt.

2.3. Standrohre und Zapfhähne in den Lauben sind verboten. Sie müssen, wenn vorhanden, entfernt werden.

2.4. Bei Verlegung neuer Versorgungsleitungen muss sich jeder betroffene Pächter an den Kosten und den Arbeitsleistungen beteiligen.

3. Schadenverhütung und Haftung

3.1. Vor Einbau der Wasseruhren im Frühjahr müssen alle Zapfhähne geschlossen sein. Im Herbst nach Ausbau der Wasseruhren müssen diese Zapfhähne geöffnet und entlüftet werden.

3.2. Der Pächter haftet für den von ihm verursachten Schaden und den dadurch verursachten Wassermehrverbrauch.

4. Allgemeine Verbote

Wasserverbrauch ist verboten für:

4.1. den Betrieb von Dusch- und Badeeinrichtungen sowie Spültoiletten;

4.2. Autowäsche;

4.3. unsachgemäßes Bewässern des Gartens (Bewässerung von Rasenflächen).

5. Wasser an- bwz. Abstellen

Der jeweilige Wasserwart bestimmt, wann im Herbst das Wasser ab- und wann es im Frühjahr wieder angestellt wird. Er nimmt dabei besondere Rücksicht, auf den Schutz der Leitungen aufgrund der Temperaturen. Die Termine werden jeweils rechtzeitig bekannt gegeben. Alle Pächter haben zu den genannten Terminen anwesend zu sein und die Wasseruhren frei zugänglich zu halten. Dabei muss auch stets Zugang zu allen Wasserhähnen gewährleistet werden. Wer an dem Termin verhindert ist, kann sich entsprechend vertreten lassen. Sollte eine dieser Bestimmungen nicht erfüllt werden, so hat der verantwortliche Pächter eine Strafgebühr in Höhe von 10,-€ an der Verein zu zahlen (s. auch Nummer 12.3 der Gartenordnung).

 

Kiel, im Februar 2018